Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer
Mittwoch, den 21. September 2005Über einen Steuerberater erreichte mich die Info, dass vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Grundsteuer eingereicht wurde. Die Beschwerdeführer zweifeln die Verfassungsmäßigkeit der Steuer auf selbst bewohnte Hausgrundstücke an und stützen sich auf ein Urteil aus dem Jahre 1995, in dem das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer als verfassungswidrig bezeichnete und grundsätzlich klar stellte, dass Substanzbesteuerungen nicht generell möglich seien.
Viele Steuerberater empfehlen ihren Mandanten daher derzeit wohl, gegen aktuelle oder zukünftige Grundsteuerbescheide Einspruch zu erheben und Bezug zu nehmen auf die laufende Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1644/05).